Markttransparenzstelle: Preismeldepflicht
ab 31. August 2013
Verbraucher müssen noch ein bisschen warten
Bonn, 20. August 2013: Für die Autofahrer haben die
unübersichtlichen Benzinpreise (und Dieselpreise) bald ein Ende. Denn die
geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beginnt Ende August ihren Dienst. Die Verbraucher müssen allerdings noch
ein bisschen ein paar Wochen warten bis sie per Smartphone, Tablet oder per PC
über das Internet die Spritpreise der Tankstellen abfragen können.
Ab 31. August 2013 greift die gesetzliche
Meldepflicht für Preisdaten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Andreas
Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Ein wichtiger Meilenstein ist
erreicht. Erste Unternehmen und Preismelder haben bereits mit der Übermittlung
der Preisdaten an die MTS begonnen, so dass Eingeber, MTS und
Verbraucher-Informationsdienste das Gesamtsystem nunmehr testen können. Noch im
Sommer soll der Startschuss für die Markttransparenzstelle erfolgen.“ Diese
soll den Verbrauchern ermöglichen, sich über die aktuellen Kraftstoffpreise in
Deutschland zu informieren. Zudem sollen die Eingriffsmöglichkeiten des
Bundeskartellamts insbesondere bei unzulässigen Verdrängungsstrategien und
anderen Formen des Missbrauchs von Marktmacht durch die erhobenen Preisdaten
verbessert werden.
Grundlage dafür ist das im
Dezember 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Einrichtung einer
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas, durch das eine
spezielle Bestimmung auch für den Kraftstoffbereich in das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingefügt wurde, sowie die Verordnung zur
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K-VO) mit näheren Bestimmungen,
welche am 29. März 2013 in Kraft getreten ist.
Nach dem Gesetz sind Unternehmen,
die öffentliche Tankstellen betreiben oder über die Preissetzungshoheit an
diesen verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen
Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit" an die
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zu melden. Diese wird die eingehenden
Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der
Verbraucherinformation weitergeben. Autofahrer sollen so in Zukunft über
Internet, Smartphone oder auf ihren Navigationsgeräten die aktuellen
Kraftstoffpreise und die günstigste Tankstelle in der Umgebung oder entlang
einer Route erfahren können. Dies erlaubt einen besseren Preisüberblick und
eine bessere Auswahlentscheidung und stärkt so den Wettbewerb.
Die Markttransparenzstelle für
Kraftstoffe wird selbst keine Preisinformationen für Bürger anbieten. Sie
erhält die Preisdaten von den Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreibern
und reicht diese Daten an die privaten Verbraucher-Informationsdiensten
weiter, die ihrerseits die Verbraucher informieren. Die für die Datenübermittlung
erforderlichen Prozesse sollen weitestgehend automatisiert über standardisierte
Dateneingangs- und Datenausgangsschnittstellen ablaufen.
Weitere Informationen zur Markttransparenzstelle finden Sie auf der Homepage des
Bundeskartellamtes.
