Betriebserlaubnis für DDR-Fahrzeuge

raftfahrt-Bundesamt

Pressemitteilung 12/2023 - Abdruck der Betriebserlaubnis für DDR-Fahrzeuge beim KBA ab sofort online beantragen

 

Flensburg, 15. März 2023. Mit einem neuen Online-Service vereinfacht und beschleunigt das KBA die Beantragung von Nachweisen von Betriebserlaubnissen für sogenannte „DDR-Fahrzeuge“. Die Online-Beantragung ermöglicht eine Fahrzeugtypenbestimmung sowie das Hochladen erforderlicher Unterlagen und eine direkte Bezahlfunktion. Zur Nutzung dieser Möglichkeit ist ein Nutzerkonto Bund erforderlich, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung von Online-Verwaltungsleistungen identifizieren und authentisieren können.
Das KBA stellt damit eine weitere Online-Verwaltungsleistung entsprechend des Online-Zugangsgesetzes (OZG) zur Verfügung.

Trabant 601 S - Bild: Flominator CC3.0

„Mit diesem weiteren Online-Service bieten wir denjenigen, die ihre Simson auf die Straße bringen wollen, eine einfache, sichere und komfortable Möglichkeit einen Abdruck der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche Betriebserlaubnis zu erhalten
- und das ohne Zeitverzug,“ erklärte KBA-Präsident Richard Damm.

Prominentester Anwendungsfall für diesen Service sind die in der DDR hergestellten Klein- und Leichtkrafträdern der Marke Simson, die häufig Modellnamen aus der Vogelwelt trugen, wie beispielsweise Schwalbe oder Sperber. Diese heute in der Regel recht betagten Modelle erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit wie die Antragszahlen zeigen. Bereits seit 1991 können Fahrzeugbesitzer bei dem KBA einen Abdruck der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis für die in der ehemaligen DDR hergestellten Fahrzeuge beantragen.

Das Interesse bewegt sich mit jährlich rund 28.000 Anträgen auf einem hohen Niveau. Die Bearbeitungszeit betrug in der Spitze bis zu 24 Wochen. Aufgrund des durch diesen Online-Service optimierten Antragsverfahrens werden künftig deutlich verkürzte Bearbeitungszeiten von weniger als zwei Wochen erwartet.

Die Anträge können ab sofort unter www.kba-online.de online gestellt werden.

Umweltbonus wird neu geregelt: Förderung für Plug-in-Hybride läuft aus

- Zulassungs-Datum maßgelblich für Förderantrag - lange Lieferzeiten nicht berücksichtigt!
- Förderungs-Stopp für Plug-in-Hybride

Pressemeldung ZDK, Bonn, 14. April 2022. Auf scharfe Kritik beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) stößt der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Neuregelung des Umweltbonus. Demnach soll das Datum des Förderantrags maßgebend für die Förderbedingungen bleiben, die Antragstellung setzt aber die Fahrzeugzulassung voraus. Der ZDK hingegen fordert, wegen der langen Lieferzeiten das Datum der Fahrzeugbestellung als maßgebend festzulegen, damit Kunden und Händler Planungssicherheit bekommen. Im Entwurf des BMWK heißt es dazu, dass die Wiedereinführung eines zweistufigen Verfahrens zur Reservierung der Fördermittel wegen langer Lieferzeiten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde. Darüber hinaus sollen ab dem 1.1.2023 Plug-in-Hybride (PHEV) nicht mehr gefördert werden, weil laut dem BMWK-Entwurf eine Förderung von PHEV in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt hätte.

„Mit diesen Vorschlägen erweist das BMWK dem Klimaschutz einen Bärendienst", sagt ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. „Das Beharren auf dem Zulassungsdatum ist ein Sieg behördlicher Bequemlichkeit über die Erfordernisse der Praxis und des Vertrauensschutzes. Wer ein batterieelektrisches Fahrzeug bestellt, erwirbt jetzt nur noch ein Los zur Teilnahme an der Förderlotterie. Das wird den Absatz dieser Fahrzeuge zunehmend bremsen."

Auch der Förderungs-Stopp der Plug-in-Hybride ist aus Sicht des ZDK nicht nachzuvollziehen. „Die Plug-in-Hybride öffnen den niedrigschwelligen Einstieg in die Elektromobilität und bieten zurzeit die einzige Möglichkeit, lokal emissionsfreies Fahren mit Langstreckentauglichkeit zu verbinden", so Peckruhn. „Es ist naiv zu glauben, dass die PHEV-Interessenten sich jetzt kollektiv für rein batterieelektrische Fahrzeuge entscheiden. Stattdessen werden sich viele Menschen entweder für einen neuen Verbrenner oder die Weiternutzung des bisherigen Verbrenners entscheiden."

Der ZDK-Vizepräsident ruft die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dringend dazu auf, diese für Kundinnen und Kunden sowie den Fahrzeughandel wichtigen Aspekte in der anstehenden Ressortabstimmung zu berücksichtigen.

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